Haushaltsrede von Bürgermeister Tobias Stockhoff
anlässlich der Einbringung des Haushaltes 2019 der Stadt Dorsten
am 19.09.2018
– es gilt das gesprochene Wort –
Liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,
zu Beginn möchte ich sehr herzlich unserem Stadtkämmerer Hubert Große-Ruiken und seinem Team sowie den Budgetverantwortlichen in den Fachämtern für die Aufstellung des Haushaltes 2019 sowie Hauptamtsleiter Norbert Hörsken und der Orga-Abteilung für die Aufstellung des Stellenplanes danken.
Dieser Dank gilt ausdrücklich auch für die Arbeit des Hauptamtes und des Amtes für kommunale Finanzen, die übers Jahr geleistet wird:
Ein Haushalt und ein Stellenplan müssen konsequent gelebt und umgesetzt werden – und zwar das ganze Jahr!
Das geht nur mit einem guten Kämmerer, einem guten Hauptamtsleiter sowie einem Team aus Fachleuten im Hauptamt, im Amt für kommunale Finanzen sowie in den Fachämtern.
Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür!
Liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
die Zahlen hat unserer Kämmerer bereits ausführlich erläutert und aus meiner Sicht klar die strategischen Ziele für Haushalt und Investitionen benannt:
• Die gute Konjunktur ausnutzen, Kredite zurückfahren und Investitionen zur Erhaltung des Bestandes erhöhen, um für die Zukunft Spielräume zu erarbeiten. • Freie Mittel für die Prozessoptimierung nutzen. • Maßvoll den Stellenplan anpassen, um den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein: zum Beispiel bei der Sanierung unserer Schulen. • Nachhaltig denken und immer auch die Folgekosten im Blick haben.
Ja, wir haben noch rund 270 Millionen Euro Schulden und wir haben einen Sanierungsbedarf an Gebäuden, Straßen und Brücken von rund 200 Millionen Euro.
Aber wir arbeiten seit Jahren daran, dass diese Schulden und der Sanierungsstau von Jahr zu Jahr kleiner werden.
Jedes Jahr verringern wir beide Säulen um etwa 5 %!
5 Prozentpunkte mögen auf den ersten Blick gering erscheinen.
Aber denken Sie einmal an Ihr Häuschen oder Ihre Eigentumswohnung und überlegen Sie, welche Laufzeiten Sie dort angesetzt haben.
Wir arbeiten also mit einem soliden und nachhaltigen Tempo an der Zukunft unserer schönen Stadt mit ihren elf Stadtteilen.
Mein Ziel ist es, dass wir in 20 Jahren endlich sagen können:
• Wir sind de facto schuldenfrei. • Und: Wir haben gute Schulen, gute Kindergärten, gute Sportanlagen und städtische Gebäude sowie eine gute verkehrliche Infrastruktur
Mir ist bewusst, dass hier noch ein langer Weg vor uns liegt.
Und dieser Weg wird noch so manche Überraschung bereithalten.
Dieser Weg erfordert Kreativität und Disziplin – viel mehr als in den Kommunen, die scheinbar finanziell besser aufgestellt sind.
So danke ich allen Kolleginnen und Kollegen im Rat und in der Verwaltung sehr herzlich, die trotz der angespannten Finanzlage und dünnen Personaldecke aktiv für unsere Stadt und ihre Menschen wirken.
Herzlichen Dank für Ihr Wirken für unsere schöne Stadt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte meine diesjährige Haushaltsrede nutzen, um eine gesellschaftliche Entwicklung zu beleuchten, die viele Menschen in unserer Stadt, in der Verwaltung und auch im Stadtrat mit Sorgen erfüllt.
Und diese Entwicklung ist mit einer Frage verbunden:
Was hält unsere Gesellschaft, unsere Stadtgesellschaft zusammen?
Oder vielmehr:
Was hält unsere Gesellschaft, unsere Stadtgesellschaft NOCH zusammen?
Nicht nur die jüngsten Ereignisse in Chemnitz und Köthen lassen uns in den letzten Wochen aufmerken.
Wir stellen auch durch viele andere Ereignisse schon seit längerer Zeit fest, dass es keine Selbstverständlichkeit mehr ist, dass unser gesellschaftliches Miteinander sich an den Grundfesten Menschenwürde, Demokratie und Respekt orientiert.
Dass Grundlagen für einen vernünftigen Umgang miteinander bröckeln, ist leider auch in Dorsten Tag für Tag festzustellen.
Auch in unserer Stadt wurden Rettungssanitäter und Feuerwehrleute tätlich angegriffen.
Auch bei uns wird in Onlineforen ohne jede Scheu – und zumeist auch ohne Sachkenntnis und Verstand – gegen Ausländer, Andersdenkende oder Funktionsträger gepöbelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
viele unserer Nachbarstädte haben mit Demonstrationen gegen rechts reagiert.
Die anschließenden Reaktionen – auch von Bürgerinnen und Bürgern, die nicht einer vermeintlichen Alternative nahestehen – zeigen mir allerdings, dass dieses notwendige Bekenntnis gegen Fremdenhass, Rassismus und Intoleranz zu wenig ist.
Im Gegenteil, manchmal ist es ein zusätzlicher Treibstoff für die Menschen, die nicht in einem freien, solidarischen und demokratischen Staat leben wollen.
Nehmen wir uns als Demokratinnen und Demokraten selber ernst, wenn nur pauschal 5 % der Menschen im Münsterland und bis zu 30 % der Menschen in Sachsen als rechts, als Faschisten oder Neonazis abgestempelt werden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die hohlen Phrasen vieler rechtsextremer Funktionäre sind unerträglich, in weiten Teilen menschenverachtend. Und sie sind ein klarer Angriff auf unser demokratisches Zusammenleben.
Aber reicht es, wenn wir sagen, wir sind gegen etwas? Reicht es, nur einige Probleme zu beschreiben – wenn wir zugleich andere Probleme ausblenden? Sind wir damit glaubwürdig?
Nochmal, damit kein Missverständnis entsteht:
Wir müssen als wehrhafte Demokratinnen und Demokraten klar benennen, wo für uns eine rote Linie ist. Eine Linie, die wir nicht bereit sind, übertreten zu lassen – egal von welchen Extremisten. Ob von rechts oder von links, religiös oder politisch motiviert, von kriminellen Strukturen oder mit einem bürgerlichen Anzug getarnt.
Jeder Extremist ist Mist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich bin aber der festen Überzeugung:
Wir müssen uns mehr mit den Ursachen beschäftigen. Wir müssen dahin gehen, wo es weh tut. Wir müssen klarmachen, für was wir eigentlich stehen.
Das erste Gespräch zu diesem Thema möchte ich ganz bewusst mit den politischen Vertretern der Bürgerschaft führen. Viele Parteivorstände und Ratsmitglieder stehen seit Jahren engagiert und auch bei Gegenwind für die Grundwerte ein, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Wir sollten daher gemeinsam überlegen, wie wir noch stärker vermitteln können:
Dorsten steht für Menschenwürde, Demokratie und Respekt.
Nach diesem ersten Gespräch möchte ich gemeinsam mit Ihnen weitere Akteure ansprechen und die Diskussion breit führen.
Wir alle – die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt – müssen wieder stärker betonen, welche Werte uns wichtig sind. Wir müssen sie notfalls auch verteidigen und widersprechen, wenn sogar die Gültigkeit von Grundwerten in Zweifel gezogen wird, die in unserem Grundgesetz an erster Stelle verankert sind.
Die drei Kernworte Menschenwürde, Demokratie und Respekt sind dabei für mich unverzichtbarer Bestandteil einer solchen Diskussion.
Das erste Kernwort – die Menschenwürde – ist dabei die Basis für alles. Sie steht nicht nur an der Spitze unseres Grundgesetzes in Artikel 1.
Nein, sie ist ein gottgegebenes Naturrecht oder ein humanistisches Grundrecht, welches von allen Menschen in einer Gesellschaft zu akzeptieren ist. PUNKT!
Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Wir haben deshalb diese Würde bei keinem Menschen in Frage zu stellen.
Unser Stadtwappen auf der Uniform eines jeden Feuerwehrmannes schließt ausdrücklich alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit ein. Getreu dem Motto „Gott zur Ehr, dem Nächsten zur Wehr“ setzt sich unsere Feuerwehr in jeder Situation für unsere Mitmenschen ein. Im Notfall ist es egal, ob man denjenigen kennt, ob man ihn mag, was er denkt, wie er sich verhält. Wenn es etwa in einem Gefängnis brennt, retten Feuerwehrleute auch Menschen, die schwere Schuld auf sich geladen haben.
Auch wenn das Motto der Feuerwehr erkennbar einen Gottesbezug enthält: Mit dem Dienst in der Feuerwehr leben die Wehrangehörigen die keineswegs nur aus dem christlichen Menschenbild abgeleitete Freundes- und Feindesliebe. Insbesondere diese „Feindesliebe“ ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft: Jeder Mensch ist lebenswert, jeder verdient – ohne Ansehen der Person – unsere Unterstützung, wenn er in Not ist.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns diesen Gedanken im ersten Artikel unserer Verfassung ins Stammbuch geschrieben: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Feuerwehrleute helfen jedem Menschen. Sie schützen ihn oder retten ihn aus Gefahr: Das ist die grundlegende Basis für das Handeln unserer Feuerwehr. So zu denken, macht die Feuerwehr zu etwas ganz Besonderem. Dieses Denken ist großzügig und uneigennützig.
Dieses Denken macht die Kameradinnen und Kameraden zu Vorbildern. Zu Helfern, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger jederzeit verlassen können.
Dieses Denken und auch Handeln gibt christlichen und humanistischen Werten ein Gesicht, macht den besonderen Schutz unseres Grundgesetzes für jedermann in den Frauen und Männern unserer Feuerwehr sichtbar.
Dieses Denken müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten in unserer Stadt zu eigen machen.
Jeden Tag. In jeder Situation. Gegenüber jedem Mitbürger:
Wir Dorstenerinnen und Dorstener akzeptieren es nicht, wenn die Würde eines Menschen in Gefahr ist.
• Wenn Menschen wie Vieh durch Straßen gehetzt werden.
• Wenn Frauen durch andere kulturelle Werte in ihrer Würde unterdrückt werden. • Wenn die natürliche Würde eines jeden Menschen durch das Gefühl von Angst und Unsicherheit eingeschüchtert wird.
Auch das Prinzip Demokratie – der zweite Kern unserer Gesellschaft – ist für uns nicht verhandelbar.
Hier gilt nicht das Recht des Stärkeren. Hier gilt der demokratische Rechtsstaat, der bei der Anwendung des Mehrheitsprinzips niemals den Schutz der Minderheit aus den Augen verliert.
Die Staatsform Demokratie ist in unserem Grundgesetz verbindlich festgelegt. Sie ist die Kernspielregel, wie wir in Bund, Ländern und Kommunen versuchen, Lösungen für die jeweiligen Probleme der Zeit zu suchen, zu diskutieren und abzustimmen.
Sie ist unweigerlich mit der Rechtsstaatlichkeit verbunden. Demokratie ohne Rechtsstaat wäre wie Liebe ohne Vertrauen.
Demokratisch heißt aber eben nicht, dass eine Regel nur so lange gut ist, wie ich davon persönlich profitiere.
Demokratisch bedeutet auch nicht immer die schnelle und einfache Lösung, wie uns von Menschen vorgegaukelt wird.
Demokratisch muss aber auch wieder stärker bedeuten, dass wir dort handeln, wo Handlungsbedarf besteht.
Wer sich gegen die Spielregeln stellt, wer das Gesetz verletzt, wer kriminell geworden ist, muss spüren, dass der Staat handlungsfähig ist.
Demokratisch müssen wieder Probleme klarer benannt und Handlungsalternativen in einem gesunden Wettbewerb der Ansätze abgewogen werden – ohne Populismus und Polemik.
Wir sind eine wehrhafte Demokratie. Das heißt auch, dass die staatliche Gemeinschaft klarer als in den letzten Jahren deutlich machen muss, wer das Heft des Handelns in der Hand hat.
Der Staat und nicht die Straße!
Das heißt für mich auch, dass wir in der Analyse von Problemen wieder ehrlicher sein müssen.
Die Analyse muss schonungslos, selbstkritisch und ehrlich erfolgen – und die Lösungsfindung klug, nachhaltig und an der Sache orientiert.
Wir dürfen die Benennung von Problemen – auch in unserer Stadt – nicht denen überlassen, die diese Analyse für ihre Zwecke missbrauchen wollen.
Der dritte Begriff ist sicherlich am schwierigsten zu fassen. Denn Respekt taucht nur indirekt in unserer Verfassung und in unseren Gesetzen auf.
• Respekt vor dem anderen Menschen. • Respekt vor der anderen Meinung. • Respekt vor dem anderen Glauben. • Respekt vor der anderen Gruppe. • Respekt vor der Privatsphäre. • Respekt vor der Eigenverantwortung des Menschen. • Respekt vor dem Eigentum des anderen Menschen. • Respekt vor den sozialen Herausforderungen des anderen Menschen. • Respekt vor der Lebensleistung des anderen Menschen.
Respekt ist daher für mich die dritte Säule für ein gutes Zusammenleben.
All die gerade aufgeführten Punkte könnte ich mit dem entsprechenden Grundwert aus unserem Grundgesetz erläutern.
Ich möchte bewusst darauf verzichten. Ich möchte keine Theoriediskussion führen. Ich möchte vielmehr, dass wir praktisch unsere Grundwerte vorleben und den Menschen so die Vorteile für unser Zusammenleben glaubwürdig begründen und bezeugen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
für mich sind diese drei Säulen, die drei Begriffe
• Menschenwürde • Demokratie • Respekt
die eigentliche Basis unseres Zusammenlebens.
Wir alle beobachten, dass der Umgang respektloser wird. Von der abfälligen Bemerkung bis zum tätlichen Angriff auf Andersdenkende, Fremde, sogar Rettungskräfte reicht dabei das Spektrum.
Wir alle spüren, dass demokratische Ergebnisse nicht mehr akzeptiert werden. Von der Baugenehmigung nach einem demokratischen Gesetz bis zur Entscheidung des Deutschen Bundestages.
Wir alle machen uns Sorgen, dass die Menschenwürde in Gefahr ist.
Von Flüchtlingen, die bei uns beschimpft werden bis zur Polizistin, die in Essen mit äußerster Brutalität von einem 14-jährigen Jungen mit Migrationshintergrund angegriffen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen deutlich machen, für was wir stehen. Wir müssen deutlich machen, für was wir eintreten. Wir müssen deutlich machen, für was wir uns engagieren.
Ich würde mich daher freuen, wenn wir als Stadtrat einen gemeinsam mit den Bürgern entwickelten „Dorstener Appell“ verabschieden würden und die Bürgerschaft aufrufen, diesen zu unterschreiben.
Eine Art Selbstverpflichtung der Stadtgesellschaft, was die Bürgerinnen und Bürger in Dorsten tun und nicht tun.
Mein Ziel dabei:
„Tausende Bürgerinnen und Bürger für Menschenwürde, Demokratie und Respekt“
Eine Selbstverpflichtung, die vom „man müsste“ zum „ich werde“ führt. Eine Selbstverpflichtung, die bei uns selbst startet und nicht erst auf den anderen wartet. Eine Selbstverpflichtung, die deutlich macht: Ich bin Teil der Stadtgesellschaft und kann diese positiv durch mein Wirken und Handeln beeinflussen.
Wenn in unserem Handeln die Stichworte „Solidarität“ und „Subsidiarität“ wieder eine neue Bedeutung bekommen, dann berufen wir zu einer solidarischen Freiheit.
Nicht mit moralisierenden Reden und Worten – sondern durch das glaubwürdige Vorleben in einer demokratischen Bürgergesellschaft.
In einer Gesellschaft, wo der Bürger erkennt, dass er ein Stück Stadt ist. In einer Gesellschaft, wo die Politik erkennt, dass der Bürger ein unverzichtbarer Bestandteil der Meinungsbildung ist.
In einer Gesellschaft, wo Verwaltung erkennt, dass der Bürger in der Konsultation bei Herausforderungen ein essentieller Teil der Entwicklung der Problemlösung ist.
Das geht in dörflichen wie urbanen Strukturen unserer wunderschönen Stadt.
Die sozialräumliche Arbeit in der Ellerbruchsiedlung oder die dörfliche Gemeinschaft in den ländlichen Stadtteilen sind dabei leuchtende Beispiele.
Packen wir es an !
Leben wir Menschenwürde, Demokratie und Respekt.
Vielen Dank!
An dieser Stelle möchten wir Tobias Stockhoff zum heutigen Geburtstag (20.09.) gratulieren und alles Gute wünschen – Lembecker.de
