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Kindergartenneubau: Erpressung oder gutes Geschäft

Lembeck. Die Gemeinde St. Laurentius kann den Neubau des Don Bosco-Kindergartens bauen. Ihre Bedenken gegen die Verteilung der Baukosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus dem Jugendhilfeausschuss erneuerte die SPD im Rat, stimmte aber letztlich dennoch zu. Gegenstimmen gab es von Grünen und Linken.

Weil die Gemeinde, die ihr Grundstück einbringt, nur weitere 122 000 Euro zahlen will, muss die Stadt mit einem Zuschuss von 170 000 Euro einspringen, um den Neubau möglich zu machen. Der Rest wird finanziert aus Kibiz-Rücklagen (180 000 Euro) und 700 000 Euro Landesmitteln.
„Die Kirche zieht sich aus ihrem Kerngeschäft zurück“, kritisierte Friedhelm Fragemann (SPD), dabei könnten Einsparungen aus den Gemeinde-Fusionen genutzt werden, auch ein Darlehen des Bistums sei denkbar: „Die Kirche ist kein armer Träger. Man müsste wenigstens über eine Zweckbindung beim Grundstück verhandeln.“

Der Neubau werde ohnehin schon zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert, kritisierte Susanne Fraund (Grüne): „Das ist das verkehrte Signal. Wir schaffen einen Präzedenzfall.“ Die Stadt sehe sich außerstande 480 Euro Jahresbeitrag für das Klimabündnis zu zahlen, finanziere aber den Zuschuss zum Kindergarten per Kredit. Außerdem seien die geplanten U 3-Plätze für Kinder vorgesehen, die das zweite Lebensjahr vollendet haben. „Lembeck wird von der Versorgung abgekoppelt“, so Mechthilde Banach (Grüne).

Das sei dennoch ein gutes Geschäft für die Stadt, die wesentlich mehr zahlen müsste, würde sie selbst an anderer Stelle in Lembeck bauen, argumentierten Verwaltung, FDP und CDU. „Gegen eine Einmalzahlung von 170 000 Euro ist die Stadt für 30 bis 40 Jahre aus der Trägerverpflichtung heraus“, rechnete Bürgermeister Lambert Lütkenhorst. „Können Sie sich ein besseres Geschäft vorstellen?“ 

Lembeck braucht zwei

Der Don Bosco-Kindergarten in Lembeck wurde 1973 in Betrieb genommen. Schon Anfang 2007 wurden erhebliche Mängel festgestellt, die Sanierung lohnt sich nicht mehr. Bei Schließung würde nur der Kindergarten St. Laurentius am Schluerweg bleiben, das reicht allerdings für Lembeck nicht aus.

Quelle: WAZ (Martin Ahlers)

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