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Freie Bahn für McDonald’s

Dorsten/Lembeck – “Willkommen, McDonald’s!” heißt es jetzt bald in Lembeck und Rhade. Der Fertigstellung der neuen Niederlassung an der A 31 steht nichts mehr im Wege, seit am Freitag das Oberverwaltungsgericht Münster den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen für null und nichtig erklärt hat.

mc-py-16Nicht nur die Auflagen, die einen Mc-Drive-Betrieb nach 22 Uhr untersagt haben, sind damit aufgehoben, auch der per Eilbeschluss verfügte Baustopp ist unwirksam geworden.

Die Beschwerde der Klageführer, denen die Auflagen nicht weit genug gingen, wurde zurückgewiesen. Der OVG-Beschluss ist außerdem unanfechtbar, so dass der Weg durch die Instanzen nun ein Ende hat.

Erleichtert nahm der Erste Beigeordnete Gerd Baumeister die Entscheidung zur Kenntnis. Die Argumentation der Stadt, dass die zunächst beanstandeten Mängel bei der Dezibel-Berechnung in der Gesamtabwägung zweitrangig waren und durch einen Anruf des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts hätten ausgeräumt werden können, habe jetzt ihre Bestätigung gefunden.Bürgermeister Lambert Lütkenhorst hatte zuvor in einem Schreiben an den Präsidenten des Verwaltungsgerichts die Kommunikations-Mängel beklagt, die bei einem “Eilverfahren”, das sich immerhin über anderthalb Monate hinzog, mit etwas gutem Willen vermeidbar gewesen wären.

Die juristische “Ehrenrunde” hat nun alle Beteiligten viel Zeit, Nerven und auch Geld gekostet. Immerhin steht jetzt dem geplanten Rund-um-die-Uhr-Betrieb nichts mehr im Wege.

Ende gut, alles gut? Das Fazit der Stadt sieht etwas anders aus. “Zwar bin ich froh, dass das Projekt jetzt endlich realisiert werden kann, aber dennoch ist irreparabler Schaden entstanden”, bilanziert Gerd Baumeister, “in der Öffentlichkeit setzt sich schnell der falsche Eindruck fest, im Rathaus würde schlampig gearbeitet und Investoren müssen glauben, dass jedes Vorhaben zum unkalkulierbaren Wagnis wird.” – kdk

Az.: 10B – 17206 OVG

10. März 2006 | Quelle: Dorstener Zeitung

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